Fakten aus Berlin
21. Dezember 2010
Bundesnetzagentur-Präsident kritisiert
steigende Strompreise
Nach Ansicht von Matthias
Kurth, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, sind die steigenden
Strompreise nicht hauptsächlich auf steigende Umlagen im Rahmen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückzuführen. Das sagte Kurth in
der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 15.
Dezember 2010. In der Sitzung wurden mehrere Gutachten der
Bundesnetzagentur und der Monopolkommission beraten, die sich unter
anderem mit Wettbewerb auf den Märkten für Strom, Wasser,
Telekommunikation und Post befassten (17/2600, 17/285, 17/2567,
16/13939, 17/286, 16/14060, 17/1686). Diese wurden ebenso zur Kenntnis
genommen wie mehrere EU-Dokumente, darunter ein Vorschlag für eine
Verordnung über die Europäische Agentur für Netz- und
Informationssicherheit.
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November 2010
Ein Jahr Schwarz-Gelb: Ein verlorenes Jahr für Deutschland
Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.
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November 2010
Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an. weiterlesen...
© 2010 Frank Hofmann, MdB