Die CDU steckt in einer tiefen Vertrauenskrise, die Linken haben eine große Chance vertan.

Inwieweit sich das Desaster für Union und FDP bei der Wahl des Bundespräsidenten in der vergangenen Woche langfristig auswirkt, werden wir noch sehen. Dennoch hat der 30. Juni gezeigt, wie zerrüttet die Koalition tatsächlich ist. Wenn 40 Wahlmänner und –Frauen dem eigenen Kandidaten die Stimme versagen, dann bedeutet das auch einen großen Autoritätsverlust für Angela Merkel. Es ist fast schon erschreckend mitanzusehen: Die Bundeskanzlerin hat ihren eigenen Laden nicht im Griff.

Es ist im Vorfeld der Bundesversammlung viel über die die Freiheit der Wahl gesprochen worden und das natürlich zu recht. Das Kreuz macht man am Ende immer allein. Einen tatsächlichen Fraktionszwang gibt es nicht. Gerade deshalb sind solche geheimen Abstimmungen ein Barometer für die Überzeugungskraft und den Rückhalt einer Parteiführung. Versagen ihr die Anhänger die Gefolgschaft, dann stimmt etwas nicht. Führungsstil und die eigenen Entscheidungen stehen in Frage.

Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung am 30. Juni durchstarten, neu anfangen, neue Geschlossenheit beweisen. Wieder einmal ist der Neuanfang missglückt. Der permanente Neustart geht weiter.

Auch die Linkspartei ist denkbar unvorbereitet in die Bundesversammlung gegangen – offenbar in der Hoffnung, sich niemals zwischen ihrer Kandidatin und Joachim Gauck entscheiden zu müssen. Als wir auf den Fluren des Reichstages auf das Abstimmungsergebnis gewartet haben, habe ich mit einigen Linken gesprochen. Sie alle sagten: Wir wählen Herrn Gauck auf keinen Fall und entschieden sich damit indirekt für Herrn Wulff. Im ersten Wahlgang hätte es mit ihren Stimmen eine Mehrheit für Joachim Gauck gegeben. Im dritten Wahlgang hingegen haben sie durch ihre Enthaltung klar gemacht, wo sie stehen: Sie haben billigend im Kauf genommen, dass Wulff und nicht Joachim Gauck Präsident wird. Ausgerechnet die Linkspartei, die sich immer wieder darauf beruft, im Namen der Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen, hat die Wünsche vieler Menschen missachtet. Sie haben eine große Chance vertan.

Der Haushalt muss konsolidiert werden, aber die Bundesregierung setzt die falschen Schwerpunkte

Angela Merkel und ihre Regierung schnüren ein großes Sparpaket. Für sich genommen, ist das der richtige Weg, denn unter den Schulden leiden unsere Kinder. Zu einer nachhaltigen Politik gehört, die Gegenwart nicht auf Kosten der Zukunft zu finanzieren.

Doch es ist bezeichnend, welche Akzente die Bundesregierung setzt.

Guido Westerwelle und Angela Merkel scheint es besonders leicht zu fallen, bei denen zu sparen, die wenig haben. Die Sozialausgaben sollen gekürzt werden und in der Koalition regt sich kein Funken Widerstand. Gleichzeitig redet zumindest die FDP immer noch von Steuersenkungen, im vergangenen Jahr wurden wohlhabende Hoteliers entlastet. Wenn es darum geht, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für unsere aktuelle Schuldenkrise verantwortlich sind, windet sich die FDP.

In der vergangenen Legislaturperiode hätten wir beinahe einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Doch der damalige Finanzminister Peer Steinbrück und wir alle mussten uns von diesem Ziel verabschieden, nachdem Banken in faule Wertpapiere investiert und uns anschließend um Hilfe gebeten hatten. Die Neuverschuldung von heute sind eine Folge falscher Entscheidungen einzelner Banken in der Finanzkrise. Sie muss man zur Verantwortung ziehen, bevor man über Sozialabbau redet.

Die Bundesregierung aber möchte das nicht. Sie betreibt eine Umverteilungspolitik nach oben. Im Wahlkampf haben beide Parteien uns, der SPD vorgehalten, unsere Warnungen vor einer unsozialen Politik seien Humbug, sogar Steuererhöhungen schloss Frau Merkel aus, nun ist davon nicht mehr die Rede. Der Wolf hat den Schafspelz abgelegt. Jetzt beißt er zu.

Joachim Gauck sollte Bundespräsident werden.

Sie müssen diesem Mann nur einmal zuhören und schon wissen Sie es: Joachim Gauck wäre es gewesen. Der Bürgerrechtler ist unser Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Er hätte der Kandidat aller Parteien sein können. Sigmar Gabriel hat ihn Frau Merkel vorgeschlagen. Heute Morgen hat er in der Bundespressekonferenz noch einmal die Position der SPD erklärt: Es hätte kein gemeinsamer Kandidat sein müssen. Die SPD hätte sich auch einem Vorschlag der CDU angeschlossen.

Angela Merkel hat sich für die innerparteiliche Lösung entschieden. Sie hat die Kandidatur für die Mehrheit in der Bundesversammlung einem Berufspolitiker zugeschachert. Christian Wulff ist kein schlechter Kandidat, aber im Vergleich wirkt er blass und seine Kandidatur unangemessen. Ein aktiver Politiker, der heute noch den politischen Gegner attackiert, sich gegen Angriffe wehren muss, ist als überparteilicher Präsident nur schwer vorstellbar. Das hätte auch für Frau von der Leyen gegolten.

Es ist in diesen Tagen viel über den Respekt vor dem Amt des Staatsoberhauptes gesprochen worden. Ihn hat Frau Merkel durch ihre Entscheidung am Ende ein Stück weit vermissen lassen.

Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind – zumindest auf dem Papier – auf Seiten von Christian Wulff. Aber letztlich ist jeder Wahlmann in der Kabine mit seiner Entscheidung allein. Jeder aus dem Kreis von Union und FDP wird sich am Ende fragen müssen,  ob er den niedersächsischen Ministerpräsidenten wirklich Joachim Gauck vorziehen will.

Gestern haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt. In Schweinfurt sind mehr als 10.000 Demonstranten auf die Straße gegangen: Gegen die Neonazis, von denen nur einige hundert gekommen waren.

Von den ewig gestrigen waren sogar nur so wenige da, dass sie zunächst nicht einmal die polizeilich geforderte Zahl an Ordnern stellen konnten.  Ihre Demonstration verzögerte sich. Ein kleiner Haufen unorganisierter Leute stand einem bereiten Bündnis gegen Rechts gegenüber. Das tat gut! Ein wichtiges Signal nicht nur für Schweinfurt, sondern für die ganze Region. Wir haben deutlich gezeigt, dass die Neonazis in dieser Region nicht erwünscht sind. Diese Rechtsextremisten wollen wir nicht. Angesichts der Vergangenheit Deutschlands ein wichtiges Bekenntnis.

Zufrieden bin ich, dass das Taktieren der Schweinfurter CSU nicht gezogen hat. Sie hatten wohl vor, das breite Bündnis von Vereinen, Kirchen und anderen Organisationen (Über 70!) zu torpedieren. Man wollte mit den Linken nicht gemeinsame Sache machen und hatte für eine eigene Gegendemo eigens den CSU-Innenminister nach Schweinfurt geholt. Lediglich 200 Zuhörer wollten ihn hören.

Die Region Schweinfurt hat sich nicht vor den CSU-Karren spannen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch ihr Fernbleiben gezeigt, was sie von der ideologischen Taktiererei von der CSU halten. Gerade wir Sozialdemokraten, gerade ich, kämpfe mit harten Bandagen gegen die Auswüchse bei den Linken. Aber die linken in Schweinfurt kommen aus der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie und sind keine ostdeutschen Kaderkommunisten.

Einige politische Verantwortliche der unteren CSU-Ebenen, zum Beispiel Stefan Funk oder Arthur Arnold, haben als Privatpersonen teilgenommen. Wo aber waren die Europaabgeordnete, die Bundestags und Landtagsabgeordneten der CSU? Ich hätte mir mehr Weitsichtigkeit und den gemeinsamen Einsatz für Schweinfurt und unsere mainfränkische Region gewünscht. Den Veranstaltern von „Schweinfurt ist bunt“ möchte ich für ihre Arbeit und Vorbereitung herzlich danken.

Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland wird auch für die Politik im Bund entscheidende Bedeutung haben.

Am 9. Mai geht es nicht nur im die Landespolitik. Es geht auch um den Bund. Das wissen auch Merkel und ihr Vize Westerwelle. Deshalb haben sie sich in den vergangenen Wochen zurückgehalten. Der FDP-Chef hat sich einen Schweigemonat verordnet, auch sein Gesundheitsminister Rösler sagt wenig zur Gesundheitspolitik. Ihre Themen sollen nicht im Wahlkampf zur Sprache kommen. Das Kalkül: Rüttgers und sein Vize Pinkwart sollen gewinnen, damit Union und FDP danach auch in Berlin in Ruhe schalten und walten können.

Wenn sie am 9. Mai die Wahl gewinnen, sind die Mehrheiten gesetzt. Dann ist der Weg frei für ihre “Reformen”, für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Langsam, entwickelt in mehreren kleinen Schritten, soll das Gesundheitssystem umgewandelt werden. Statt einem einkommensabhängigen Beitrag, sollen in Zukunft Gut- und Schlechtverdienende den gleichen Beitrag bezahlen. Wer mehr als die Basisversorgung haben will, muss draufzahlen.

Wenn nach 9. Mai Union und FDP die Regierung stellen, dann gibt es unfinanzierbare Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen.

Wenn aber am 9. Mai die SPD gewinnt, können wir die “Reformvorschläge” über den Bundesrat verhindern. Geht Nordrhein-Westfalen an die SPD, verliert Angela Merkels Regierung im Bundesrat ihre Mehrheit. Eine unsoziale Gesundheitspolitik, eine verantwortungslose Finanzpolitik geht dann nicht mehr. Frank-Walter Steinmeier hat es am Abend der vergangenen Bundestagswahl gesagt: Wir Sozialdemokraten sorgen für die soziale Balance, für einen Ausgleich von vernünftiger Wirtschafts- und gerechter Sozialpolitik.

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben es in der Hand, uns Sozialdemokraten zu ermöglichen, diese Verantwortung wieder zu übernehmen. Die Chancen stehen so gut wie lange nicht mehr.

Der Autokonzern wird das drohende Korruptionsverfahren wohl durch die Zahlung eines Bußgelds abwenden können. Ein falsches Signal.

185 Millionen Dollar Strafe – dann ist es aber auch gut. Der Autokonzern Daimler will sich vom Vorwurf der Korruption freikaufen. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC wird es wahrscheinlich mit sich machen lassen – so wie meistens auch. Klagt die Behörde ein Unternehmen an, kommt es selten zu einem Prozess. Die Verfahren werden gegen eine Geldstrafe eingestellt, die Firmen gewähren der SEC zusätzlich für einen bestimmten Zeitraum umfangreiche Kontrollmöglichkeiten. Schuldig bekennen müssen sich die einstigen Angeklagten nur selten (zur Arbeitsweise der SEC, ein guter ARD-Beitrag aus Washington). Einen peinlichen und für das Image desaströsen Prozess kann sich Daimler so ersparen und die SEC kann sich eine neue Finanzspritze gewähren. Die Hälfte der Zahlung steht Berichten zufolge ihr zu. Eine Behörde stellt gegen Geldzahlung, die ihr nutzt, ein Verfahren ein – ist das nicht auch irgendwie Korruption?

185 Millionen Dollar – das ist ein kleiner Preis für viele Jahre kontinuierliche und profitbringende Korruption in über 20 Ländern. Schmiergelder rentieren sich: In Russland etwa soll der Konzern dem Vernehmen nach für drei Millionen Euro an Bestechungsgelder Aufträge in Höhe von über 60 Millionen Euro erschlichen haben. Korruption richtet einen großen Schaden an. Unternehmen, die eigentlich nicht konkurrenzfähig wären, erschleichen sich so ihre Geschäfte. Die Leidtragenden sind ihre Konkurrenten und die Konsumenten. Während Unternehmen wie Daimler Milliardengewinne verbuchen können, bleiben sie auf der Strecke. Vernünftige Strafen gibt es selten.

Das ist es, was man an der amerikanischen Börsenaufsicht kritisieren muss. Ob ihre Entscheidung im Bezug auf Daimler tatsächlich rechtstaatlich fundiert ist, muss man zumindest hinterfragen. Fraglich ist auch, ob sie sich nicht auch auf Firmen konzentrieren müsste, die nicht an der Börse gelistet sind. Aber aus europäischer Sicht ist die SEC dennoch zu bewundern. Bei uns sieht es deutlich schlechter aus. Auch hier werden Wirtschaftsstraftaten mehr als selten nicht vor Gericht behandelt, weil die zuständigen Staatsanwaltschaften befürchten müssen, ihre Vorwürfe nicht juristisch wasserdicht beweisen zu können. Das liegt auch an ihren begrenzten Mitteln. In Amerika ist das wohl anders. Zumindest die SEC ist eine mächtige Organisation.

Auch wenn sie in der Verurteilung der Beschuldigten merkwürdig entscheidet, sind ihre Ermittlungsmethoden sehr effizient. Wie eine Polizeibehörde kann sie Beschuldigte vorladen, arbeitet mit V-Männern und anderen Methoden verdeckter Ermittlung. Über 3000 Anwälte stehen in ihrem Dienst. Seit den 70er Jahren ist in Amerika die Bestechung auch im Ausland für alle Unternehmen verboten, die an einer US-Börse gelistet sind. Ähnliche Gesetze haben wir in Deutschland mittlerweile auch, nicht zuletzt seit dem Regierungswechsel 1998. Aber eine von Umfang und Macht vergleichbare Ermittlungsbehörde gibt es hierzulande leider nicht. Wir sollten darüber nachdenken, das zu ändern. Am besten auf europäischer Ebene.

Auch wir in Deutschland hätten es bitter nötig. Laut Transparency International steht Deutschland zwar im Mittelfeld vergleichbarer Industriestaaten, was Korruption angeht – mit Platz 14 immerhin besser als die USA. Doch wie realistisch sind solche Schätzungen, wenn man sich vor Augen führt, dass die Bundesrepublik gleichzeitig Exportweltmeister ist? Geht das wirklich ohne Korruption?

Eine Wahrheit dabei aber ist: Korruptionsbekämpfung im Ausland ist deshalb auch so schwer durchzusetzen, weil sie indirekt natürlich auch der heimischen Volkswirtschaft hilft. Geht man als Staat zu hart gegen die eigenen Unternehmen vor, benachteiligt man sich selbst und überlässt anderen die Geschäfte. Die USA können aufgrund ihrer starken Marktposition viel leichter gegen Korruption vorgehen, vor allem gegen die aus dem Ausland, die in Amerika börsennotiert sind. Für viele andere Staaten sieht das anders aus.

So wurde beschrieben, dass die Franzosen bei der Ausschreibung um den TGV in China ein günstigeres Angebot abgeben konnten, weil der französische Geheimdienst das Angebotsfax von Siemens abgefangen hatte. Man sieht, in Sonntagsreden wird überall die Marktwirtschaft hochgehalten. Sie aber in der Realität auch durchzusetzen, vielleicht gegen die heimische Wirtschaft, unter Inkaufnahme des Verlusts heimischer Arbeitsplätze – da fängt man an zu schwanken. Deshalb ist die praktische Korruptionsbekämpfung nichts anderes als die Versetzung von Nadelstichen. Wirklich geächtet wird sie nicht. Nirgendwo.

Der Vizekanzler ist rhetorisch so begabt, dass er sich um die Wahrheit nicht zu scheren braucht.

Seit zwei Wochen beherrscht Guido Westerwelle die öffentliche Debatte. Er ist ein unpopulärer Populist, der Rollen spielt, aber nie sich selbst. Ein Schauspieler, der Dinge sagt, die nur plausibel klingen, es in Wahrheit aber nicht sind. Ein Beispiel: Bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch hat Guido Westerwelle von einer Kellnerin gesprochen, für die es sich kaum lohne, zu arbeiten, weil sie nicht mehr verdient als ein Hartz IV-Empfänger. Damit Arbeit sich wieder lohne, habe die Bundesregierung deshalb Steuersenkungen beschlossen.

Die Wahrheit ist, dass dieser Kellnerin die Geschenke aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nichts nützen. Niedrigverdiener wie sie zahlen keine Steuern und das ist auch gerecht – dafür hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder gesorgt. Hier wird deutlich, wie sich der Vizekanzler argumentativ von der Realität entfernt hat. Steuersenkungen helfen nicht, um das so wichtige Lohnabstandsgebot zu wahren, denn von ihnen profitieren nur die Besserverdienenden, deren Lohn deutlich über dem Hartz-IV-Satz liegt. Guido Westerwelle aber versucht die ökonomisch irrsinnigen Klientelgeschenke ordnungspolitisch sinnvoll zu verpacken. Entweder weiß er es nicht besser oder er lügt bewusst, um seine Zuhörer zu täuschen.

Mich stört an Guido Westerwelle vor allem, dass er in dieser Debatte ständig Redlichkeit einfordert, aber selbst der Unredlichste ist. Mit rhetorischen Mitteln deutet er die Wahrheit um. Von ihm könnte so mancher Pressesprecher noch was lernen. Er erinnert mich manchmal an den Kaiser in „des Kaisers neue Kleider“, der zwar nackt ist, aber sich und allen anderen einredet, die schönsten Gewänder zu tragen. Sie werden sehen, in ein paar Jahren ist der Außenminister auch soweit. Doch wie der Kaiser wird er irgendwann lernen müssen, dass man die Wahrheit nicht unendlich verbiegen kann.

Am Freitag habe ich für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt – eine schwere, aber wichtige Entscheidung.

Tage wie am vergangenen Freitag sind nie leicht. Ich habe im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Mandates gestimmt. Wohl wissend, dass ich damit unsere Soldaten einer Lebensgefahr aussetze. Wir führen in Afghanistan keinen Krieg. Aber nur weil wir das so sehen, heißt das noch lange nicht, dass es dort nicht Kräfte gibt, die uns mit aller Macht bekämpfen. Es gibt gute Gründe für den Einsatz zu sein, aber rechtfertigen diese, das Leben vieler Deutscher zu riskieren? Diese Entscheidung hatten wir im Plenum zu treffen. Deshalb sind Tage wie diese so schwer.

Wir- die SPD – könnten es uns einfach machen. So wie die Linkspartei, die im Plenum Schilder hoch gehalten und die Debatte zu einer Demonstrationsveranstaltung gemacht hat. Ihre Abgeordneten haben die Geschäftsordnung des Bundestages bewusst gebrochen, um den Präsidenten zu zwingen, sie aus dem Saal zu werfen. Ich hätte die Argumente der Linken gerne gehört, mich mit ihnen auseinander gesetzt – sie aber wollten lieber Krawall machen, statt zu debattieren.

Wir sind vor neun Jahren nach Afghanistan gegangen, weil wir uns bedroht fühlten. Unter der Aufsicht der Taliban war das Land zu ein Organisationszentrum der Al Qaida geworden. Osama bin Laden, der den Anschlag auf das World Trade Center in New York geplant hatte, hielt sich nachrichtendienstlicher Erkenntnisse dort auf. Die Zerschlagung seiner Terrororganisation und seine Festnahme war unser Ziel. Ersteres ist gelungen, Zweiteres nicht. Mit unserem militärischen Einsatz haben wir auch die Aufgabe übernommen, in dem Land dauerhaft für politische Stabilität zu sorgen. Ich sehe das als eine moralische Verpflichtung, der wir uns nicht einfach entziehen dürfen. Wir können die Afghanen jetzt nicht alleine lassen. Insofern hat sich der Geist des Einsatzes aus meiner Sicht sehr verändert, der Fokus ist verschoben worden. Während früher unsere eigene Sicherheit im Mittelpunkt stand, geht es nun um die Sicherheit der Afghanen. Wir müssen ihnen helfen, eine eigene Polizei aufzubauen. Dafür schicken wir Ausbilder nach Afghanistan, deren Sicherheit ebenfalls aber gewährleistet sein muss. Daran muss die Bundesregierung arbeiten, hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Aber die Region hat sich auch verändert. Pakistan, Afghanistans Nachbarland, ist ebenfalls zu seinem Risikofaktor geworden. Sie haben die Atombombe, die unter keinen Umständen in falsche Hände geraten darf. Deshalb muss die Region stabil gehalten werden und auch deshalb müssen wir in Afghanistan bleiben. Wenn auch nicht für immer.

Wer in dieser Debatte radikale Meinungen vertritt, lediglich ja oder nein sagt, der ist mir suspekt. Es ist eine schwere Entscheidung, die – egal wie man sie trifft – negative Auswirkungen hat. Gerade wie meine Partei in den letzten Tagen hier Verantwortung übernommen, ihre Zustimmung aber auch an klare Bedingungen geknüpft hat, hat mir sehr gut gefallen.

… lautet „Abwrackprämie“ (http://www.gfds.de/index.php?id=367). Der Ausdruck sei seit Anfang des Jahres in der Diskussion präsent gewesen, heißt es in der Begründung. Ich finde: Präsent ja, aber wichtig waren andere. Ein paar Vorschläge für Un- und richtige Wörter.

Abwracken, abgewrackt – tatsächlich ist die Umweltprämie der Großen Koalition in diesem Jahr oft genannt worden, auch in anderen Zusammenhängen. Allerdings mehr als Satire und Persiflage, als ernsthaft.

Bestimmt hat uns im vergangenen Jahr ein anderes Wort: Systemrelevanz. Banken mussten gerettet werden, weil ohne sie die gesamte Wirtschaft kaputt gegangen wäre, auch Unternehmen fielen unter diesen Begriff, weil an ihnen sehr viele Arbeitsplätze hingen. Ob zurecht oder unrecht – darüber kann man diskutieren.

„Zivilcourage ist systemrelevant“ (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/56/487461/text/), schrieb der Journalist Heribert Prantl im September des vergangenes Jahres, nachdem ein Mann selbige zeigte und in einer U-Bahn deshalb brutal ermordet wurde. Für mich war Zivilcourage in diesem Jahr ein wichtiges Wort, denn es ist auch unsere Aufgabe als Politiker dafür zu sorgen, dass einem diese nicht zum Verhängnis werden kann.

Bankster – Banker sind Gangster – stimmt in dieser Zuspitzung natürlich nicht, aber es trifft das Gefühl vieler Menschen. Vielleicht wird es ja auch eher ein Unwort in diesem Jahr, aber zum Nachdenken animiert es auf jeden Fall. Die systemrelevanten Banken bekommen staatliche Gelder und verteilen diese anschließend als Provisionen an ihre Führungskräfte. Das geht nicht!

Analogkäse hat wahrscheinlich keine Chance, aber mich hat es wahnsinnig geärgert. Die Dreistigkeit, mit Käse zu werben und stattdessen ein eigenartiges käseartiges Gemisch auf die Pizza zu tun, ist eigentlich kaum zu überbieten.

Dies sind nur ein paar Ideen, die Sie zum Anfang des neuen Jahres vielleicht auch zum Nachdenken bringen. Völlig zu Recht könnte übrigens „betriebsratsverseuchte Mitarbeiter“ zum Unwort des Jahres werden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,665444,00.html). Das wäre ein wichtiges Zeichen, wie ich finde. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in 2010!

Die Debatte über neue Überwachungsmethoden beziehungsweise Nacktscanner halte ich für aktionistisch. Die wahren Probleme liegen woanders – die Diskussion „Nacktscanner ja/nein“ greift viel zu kurz.

Häufigere, intensivere Sicherheitskontrollen – an deutschen Flughäfen wird beim Gepäck und kurz vor dem Abflug in diesen Tagen genauer hingeschaut. Ob das in dieser Form aber wirklich hilft, bezweifle ich. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten (es gibt keine hundert prozentige) , müssen wir viel früher ansetzen. Das heißt: Den Austausch von Informationen verbessern und auf konkrete Verdachtsmomente schnell reagieren. Qualität vor Quantität. Man kann sich gegenseitig mit wagen Hinweisen weltweit zumüllen oder die Informationen erst mal selbst checken und bewerten (davor aber scheut man sich, man will ja nicht falsch liegen). Die Amerikaner sammeln eine Menge Informationen über Einreisende, auch über den Mann, der kürzlich ein Flugzeug mit Sprengstoff zum Absturz bringen wollte. Trotzdem haben sie die europäischen Sicherheitsbehörden offenbar nicht dazu aufgefordert, den potentiellen Attentäter am Einstieg zu hindern oder zumindest genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei hatte er sich auffällig verhalten, seinen Flug barbezahlt und kein Gepäck aufgegeben. Sehr ungewöhnlich für jemanden, der gar nicht in Amerika lebt. Das ist kein Beweis, aber ein Verdachtsmoment, auf den man hätte reagieren können. Das hat aber in diesem Fall wohl keiner getan.

Die Sicherheitslücken an Flughäfen sind systembedingt. Das liegt auch an unterbezahltem und teilweise übermüdetem Personal. Viele müssen einen zweiten Job annehmen und kommen deshalb nicht wirklich zum Schlafen. Die Mitarbeiter kündigen schnell, wenn sie eine bessere Stelle gefunden haben. Das ist kein guter Zustand. Die Kosten an deutschen Flughäfen sollen niedrig gehalten werden, damit nicht die Flughäfen des benachbarten Auslands benutzt werden.

Die Erklärungen der Koalition, möglicherweise bald Nacktscanner einzusetzen, gehören zu einer Verschleierungstaktik. So zeigen die Regierungsvertreter, dass sie etwas tun und brauchen sich nicht mit den wahren Problemen beschäftigen.

Natürlich könnten solche Geräte einen Sicherheitsgewinn bringen, aber die wesentlichen Dinge bewirken wir woanders (siehe oben). Der massive Eingriff in die Intimsphäre ist in diesem Fall meiner Meinung nach kaum zu rechtfertigen.
Wenn es natürlich technisch gelänge, solche Geräte einzusetzen, ohne die Intimsphäre zu verletzten und gesundheitliche Bedenken ausgeräumt werden könnten, wäre gegen diese Technik im Prinzip nichts einzuwenden. Dann wäre es nur noch eine Kostenfrage. Das scheint theoretisch möglich zu sein, serienreif ist es aber noch nicht.

Das alles aber müssen wir erst einmal überprüfen. Dafür braucht man Zeit, die sich CDU/CSU und FDP aber offenbar nicht nehmen will. Zumal die beiden jetzt diskutierten Methoden – Röntgen und T-Wellen – nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Das Bundesamt für Strahlenschutz testet die Methoden noch, aber die Vertreter von Union und FDP wissen schon was rauskommen muss. Ob Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist nicht nur eine Frage der Technik. Erst wenn man die richtigen Fragen stellt, kann man verantwortungsvoll entscheiden. Sind plastische Schönheitspolsterungen erkennbar? Muss ich meinen künstlichen Darmausgang vorzeigen etc.? Wollen wir das? Zumal man sich nicht nur auf Plastiksprengstoff am Körper fixieren darf. Denkbar ist hier viel mehr. Darauf machen Experten immer wieder aufmerksam. So wie das Thema in den Medien und von Union/FDP geführt wird, ist es mir zu verkürzt. Wir erleben Schnellschüsse, die medial wirken sollen. Mit verantwortlicher Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.