Der Vizekanzler ist rhetorisch so begabt, dass er sich um die Wahrheit nicht zu scheren braucht.

Seit zwei Wochen beherrscht Guido Westerwelle die öffentliche Debatte. Er ist ein unpopulärer Populist, der Rollen spielt, aber nie sich selbst. Ein Schauspieler, der Dinge sagt, die nur plausibel klingen, es in Wahrheit aber nicht sind. Ein Beispiel: Bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch hat Guido Westerwelle von einer Kellnerin gesprochen, für die es sich kaum lohne, zu arbeiten, weil sie nicht mehr verdient als ein Hartz IV-Empfänger. Damit Arbeit sich wieder lohne, habe die Bundesregierung deshalb Steuersenkungen beschlossen.

Die Wahrheit ist, dass dieser Kellnerin die Geschenke aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nichts nützen. Niedrigverdiener wie sie zahlen keine Steuern und das ist auch gerecht – dafür hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder gesorgt. Hier wird deutlich, wie sich der Vizekanzler argumentativ von der Realität entfernt hat. Steuersenkungen helfen nicht, um das so wichtige Lohnabstandsgebot zu wahren, denn von ihnen profitieren nur die Besserverdienenden, deren Lohn deutlich über dem Hartz-IV-Satz liegt. Guido Westerwelle aber versucht die ökonomisch irrsinnigen Klientelgeschenke ordnungspolitisch sinnvoll zu verpacken. Entweder weiß er es nicht besser oder er lügt bewusst, um seine Zuhörer zu täuschen.

Mich stört an Guido Westerwelle vor allem, dass er in dieser Debatte ständig Redlichkeit einfordert, aber selbst der Unredlichste ist. Mit rhetorischen Mitteln deutet er die Wahrheit um. Von ihm könnte so mancher Pressesprecher noch was lernen. Er erinnert mich manchmal an den Kaiser in „des Kaisers neue Kleider“, der zwar nackt ist, aber sich und allen anderen einredet, die schönsten Gewänder zu tragen. Sie werden sehen, in ein paar Jahren ist der Außenminister auch soweit. Doch wie der Kaiser wird er irgendwann lernen müssen, dass man die Wahrheit nicht unendlich verbiegen kann.

Am Freitag habe ich für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gestimmt – eine schwere, aber wichtige Entscheidung.

Tage wie am vergangenen Freitag sind nie leicht. Ich habe im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Mandates gestimmt. Wohl wissend, dass ich damit unsere Soldaten einer Lebensgefahr aussetze. Wir führen in Afghanistan keinen Krieg. Aber nur weil wir das so sehen, heißt das noch lange nicht, dass es dort nicht Kräfte gibt, die uns mit aller Macht bekämpfen. Es gibt gute Gründe für den Einsatz zu sein, aber rechtfertigen diese, das Leben vieler Deutscher zu riskieren? Diese Entscheidung hatten wir im Plenum zu treffen. Deshalb sind Tage wie diese so schwer.

Wir- die SPD – könnten es uns einfach machen. So wie die Linkspartei, die im Plenum Schilder hoch gehalten und die Debatte zu einer Demonstrationsveranstaltung gemacht hat. Ihre Abgeordneten haben die Geschäftsordnung des Bundestages bewusst gebrochen, um den Präsidenten zu zwingen, sie aus dem Saal zu werfen. Ich hätte die Argumente der Linken gerne gehört, mich mit ihnen auseinander gesetzt – sie aber wollten lieber Krawall machen, statt zu debattieren.

Wir sind vor neun Jahren nach Afghanistan gegangen, weil wir uns bedroht fühlten. Unter der Aufsicht der Taliban war das Land zu ein Organisationszentrum der Al Qaida geworden. Osama bin Laden, der den Anschlag auf das World Trade Center in New York geplant hatte, hielt sich nachrichtendienstlicher Erkenntnisse dort auf. Die Zerschlagung seiner Terrororganisation und seine Festnahme war unser Ziel. Ersteres ist gelungen, Zweiteres nicht. Mit unserem militärischen Einsatz haben wir auch die Aufgabe übernommen, in dem Land dauerhaft für politische Stabilität zu sorgen. Ich sehe das als eine moralische Verpflichtung, der wir uns nicht einfach entziehen dürfen. Wir können die Afghanen jetzt nicht alleine lassen. Insofern hat sich der Geist des Einsatzes aus meiner Sicht sehr verändert, der Fokus ist verschoben worden. Während früher unsere eigene Sicherheit im Mittelpunkt stand, geht es nun um die Sicherheit der Afghanen. Wir müssen ihnen helfen, eine eigene Polizei aufzubauen. Dafür schicken wir Ausbilder nach Afghanistan, deren Sicherheit ebenfalls aber gewährleistet sein muss. Daran muss die Bundesregierung arbeiten, hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Aber die Region hat sich auch verändert. Pakistan, Afghanistans Nachbarland, ist ebenfalls zu seinem Risikofaktor geworden. Sie haben die Atombombe, die unter keinen Umständen in falsche Hände geraten darf. Deshalb muss die Region stabil gehalten werden und auch deshalb müssen wir in Afghanistan bleiben. Wenn auch nicht für immer.

Wer in dieser Debatte radikale Meinungen vertritt, lediglich ja oder nein sagt, der ist mir suspekt. Es ist eine schwere Entscheidung, die – egal wie man sie trifft – negative Auswirkungen hat. Gerade wie meine Partei in den letzten Tagen hier Verantwortung übernommen, ihre Zustimmung aber auch an klare Bedingungen geknüpft hat, hat mir sehr gut gefallen.

… lautet „Abwrackprämie“ (http://www.gfds.de/index.php?id=367). Der Ausdruck sei seit Anfang des Jahres in der Diskussion präsent gewesen, heißt es in der Begründung. Ich finde: Präsent ja, aber wichtig waren andere. Ein paar Vorschläge für Un- und richtige Wörter.

Abwracken, abgewrackt – tatsächlich ist die Umweltprämie der Großen Koalition in diesem Jahr oft genannt worden, auch in anderen Zusammenhängen. Allerdings mehr als Satire und Persiflage, als ernsthaft.

Bestimmt hat uns im vergangenen Jahr ein anderes Wort: Systemrelevanz. Banken mussten gerettet werden, weil ohne sie die gesamte Wirtschaft kaputt gegangen wäre, auch Unternehmen fielen unter diesen Begriff, weil an ihnen sehr viele Arbeitsplätze hingen. Ob zurecht oder unrecht – darüber kann man diskutieren.

„Zivilcourage ist systemrelevant“ (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/56/487461/text/), schrieb der Journalist Heribert Prantl im September des vergangenes Jahres, nachdem ein Mann selbige zeigte und in einer U-Bahn deshalb brutal ermordet wurde. Für mich war Zivilcourage in diesem Jahr ein wichtiges Wort, denn es ist auch unsere Aufgabe als Politiker dafür zu sorgen, dass einem diese nicht zum Verhängnis werden kann.

Bankster – Banker sind Gangster – stimmt in dieser Zuspitzung natürlich nicht, aber es trifft das Gefühl vieler Menschen. Vielleicht wird es ja auch eher ein Unwort in diesem Jahr, aber zum Nachdenken animiert es auf jeden Fall. Die systemrelevanten Banken bekommen staatliche Gelder und verteilen diese anschließend als Provisionen an ihre Führungskräfte. Das geht nicht!

Analogkäse hat wahrscheinlich keine Chance, aber mich hat es wahnsinnig geärgert. Die Dreistigkeit, mit Käse zu werben und stattdessen ein eigenartiges käseartiges Gemisch auf die Pizza zu tun, ist eigentlich kaum zu überbieten.

Dies sind nur ein paar Ideen, die Sie zum Anfang des neuen Jahres vielleicht auch zum Nachdenken bringen. Völlig zu Recht könnte übrigens „betriebsratsverseuchte Mitarbeiter“ zum Unwort des Jahres werden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,665444,00.html). Das wäre ein wichtiges Zeichen, wie ich finde. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in 2010!

Die Debatte über neue Überwachungsmethoden beziehungsweise Nacktscanner halte ich für aktionistisch. Die wahren Probleme liegen woanders – die Diskussion „Nacktscanner ja/nein“ greift viel zu kurz.

Häufigere, intensivere Sicherheitskontrollen – an deutschen Flughäfen wird beim Gepäck und kurz vor dem Abflug in diesen Tagen genauer hingeschaut. Ob das in dieser Form aber wirklich hilft, bezweifle ich. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten (es gibt keine hundert prozentige) , müssen wir viel früher ansetzen. Das heißt: Den Austausch von Informationen verbessern und auf konkrete Verdachtsmomente schnell reagieren. Qualität vor Quantität. Man kann sich gegenseitig mit wagen Hinweisen weltweit zumüllen oder die Informationen erst mal selbst checken und bewerten (davor aber scheut man sich, man will ja nicht falsch liegen). Die Amerikaner sammeln eine Menge Informationen über Einreisende, auch über den Mann, der kürzlich ein Flugzeug mit Sprengstoff zum Absturz bringen wollte. Trotzdem haben sie die europäischen Sicherheitsbehörden offenbar nicht dazu aufgefordert, den potentiellen Attentäter am Einstieg zu hindern oder zumindest genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei hatte er sich auffällig verhalten, seinen Flug barbezahlt und kein Gepäck aufgegeben. Sehr ungewöhnlich für jemanden, der gar nicht in Amerika lebt. Das ist kein Beweis, aber ein Verdachtsmoment, auf den man hätte reagieren können. Das hat aber in diesem Fall wohl keiner getan.

Die Sicherheitslücken an Flughäfen sind systembedingt. Das liegt auch an unterbezahltem und teilweise übermüdetem Personal. Viele müssen einen zweiten Job annehmen und kommen deshalb nicht wirklich zum Schlafen. Die Mitarbeiter kündigen schnell, wenn sie eine bessere Stelle gefunden haben. Das ist kein guter Zustand. Die Kosten an deutschen Flughäfen sollen niedrig gehalten werden, damit nicht die Flughäfen des benachbarten Auslands benutzt werden.

Die Erklärungen der Koalition, möglicherweise bald Nacktscanner einzusetzen, gehören zu einer Verschleierungstaktik. So zeigen die Regierungsvertreter, dass sie etwas tun und brauchen sich nicht mit den wahren Problemen beschäftigen.

Natürlich könnten solche Geräte einen Sicherheitsgewinn bringen, aber die wesentlichen Dinge bewirken wir woanders (siehe oben). Der massive Eingriff in die Intimsphäre ist in diesem Fall meiner Meinung nach kaum zu rechtfertigen.
Wenn es natürlich technisch gelänge, solche Geräte einzusetzen, ohne die Intimsphäre zu verletzten und gesundheitliche Bedenken ausgeräumt werden könnten, wäre gegen diese Technik im Prinzip nichts einzuwenden. Dann wäre es nur noch eine Kostenfrage. Das scheint theoretisch möglich zu sein, serienreif ist es aber noch nicht.

Das alles aber müssen wir erst einmal überprüfen. Dafür braucht man Zeit, die sich CDU/CSU und FDP aber offenbar nicht nehmen will. Zumal die beiden jetzt diskutierten Methoden – Röntgen und T-Wellen – nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Das Bundesamt für Strahlenschutz testet die Methoden noch, aber die Vertreter von Union und FDP wissen schon was rauskommen muss. Ob Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist nicht nur eine Frage der Technik. Erst wenn man die richtigen Fragen stellt, kann man verantwortungsvoll entscheiden. Sind plastische Schönheitspolsterungen erkennbar? Muss ich meinen künstlichen Darmausgang vorzeigen etc.? Wollen wir das? Zumal man sich nicht nur auf Plastiksprengstoff am Körper fixieren darf. Denkbar ist hier viel mehr. Darauf machen Experten immer wieder aufmerksam. So wie das Thema in den Medien und von Union/FDP geführt wird, ist es mir zu verkürzt. Wir erleben Schnellschüsse, die medial wirken sollen. Mit verantwortlicher Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun.

Während der Aktuellen Stunde im Bundestag hat mich der Bundesverteidigungsminister wirklich irritiert.

Redlichkeit, Anstand – das hat der Bundesverteidigungsminister in der Debatte am Mittwoch immer wieder eingefordert. Mit wütender Stimme hielt er der Opposition vom Rednerpult aus vor, man könne nicht in dieser Weise über das Thema sprechen, wenn gleichzeitig ein Soldat bei einem Anschlag in Afghanistan verletzt worden sei. In diesem Moment habe ich meinen Ohren nicht getraut. „Wie kann man nur?“, habe ich gedacht. Guttenberg instrumentalisiert einen verletzten Soldaten.

Uns geht es nicht um die Soldaten in Afghanistan. Die sind gar nicht das Thema. Es geht nicht einmal um Oberst Klein, der den Luftangriff befohlen hat, über den jetzt ganz Deutschland spricht. Es geht um die Verfehlungen des neuen Verteidigungsministers und seinen lockeren Umgang mit der Wahrheit. Das Parlament und das deutsche Volk muss Vertrauen haben in die Informationspolitik des Verteidigungsministers. Das aber setzt voraus, dass er immer wahrheitsgemäß berichtet. Ob das beim Kundus-Fall so war, wird immer zweifelhafter.

Guttenberg weiß das und wir haben am Mittwoch gesehen, wie er damit umgeht. Statt sich vor seine Soldaten zu stellen, hat er sie vorgeschoben, um unbequemen Fragen bezüglich seiner eigenen Fehler vor dem Parlament auszuweichen. Das ist wirklich unanständig!

Wie meine ganze Fraktion wünsche ich dem verletzten Soldaten alles Gute.

Schon wieder ein gebrochenes Wahlversprechen: Vor der Wahl wurde Angela Merkel nicht müde zu betonen, dass die Gewerbesteuer unangetastet bleibe – zum Beispiel am 13. Mai in Bochum. Nun werden die Kommunen trotzdem belastet – über die Gewerbesteuer. Mancher Bürgermeister muss deshalb sogar um die wirtschaftliche Existenz seiner Gemeinde fürchten.

Städte und Gemeinden haben es heute schon schwer. Mehr als zehn Milliarden Euro werden sie aufgrund der Wirtschaftskrise im kommenden Jahr weniger haben. Deshalb sparen sie, wo sie können. Vor allem in der Kultur. Die Nibelungenfestspiele in Worms fürs kommende Jahr: abgesagt. Theater in Erfurt oder Wuppertal werden zugemacht. Die ARD-Sendung „Titel, Thesen, Temperamente“ berichtet, dass die Kulturetats der Kommunen jeweils um bis zu 22 Prozent gekürzt werden müssen (http://www.daserste.de/ttt/beitrag_dyn~uid,srsawqbpsqdkfcf6~cm.asp).

Einige aber können nicht mehr sparen – sie sind schon heute pleite. Kultur gibt es dort längst nicht mehr. Viele Städte sind heute schon so stark verschuldet, dass sie ihre Ausgaben von einem Schuldenkommissar genehmigen  und überwachen lassen müssten – nichts anderes als ein Insolvenzverwalter.

Müssen diese Städte nun wegen der geplanten Steuerentlastungen auf weiteres Geld verzichten, sieht es schwarz für sie aus. Vergangene Woche hatten wir in der kommunalpolitischen Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion einen Vertreter des Städte- und Gemeindebundes zu Gast. Seine Prognose war verheerend. Insgesamt 50 Milliarden Euro werden insgesamt in den nächsten fünf Jahren fehlen – zweidrittel aller Einnahmen eines ganzen Jahres. Das Schuldendefizit der Kommunen wird voraussichtlich um acht Prozent jedes Jahr steigen. Schuld ist die schlechte Wirtschaftslage und die „Entlastungen“ der Bundesregierung.

Das wird alleine nicht zu stemmen sein! In dieser Situation sollte man die Städte und Gemeinden ent- und nicht belasten. Tatsächlich aber ist damit zu rechnen, dass sie – zusätzlich zu ihren eigenen Einnahmeverlusten – noch wichtige Zuschüsse der Bundesländer verlieren, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ebenfalls auf eine Menge Gelder verzichten müssen.

Egal in welcher Partei man ist – als Gemeindevertreter müsste man jetzt gegen die Bundesregierung aufstehen. Schwarz-Gelb geht an die Substanz dieser Republik, um ein zweifelhaftes Steuerprogramm auf den Weg zu bringen, dessen Wirkungen von fast allen Experten bezweifelt wird. Das Geld, was sie verschenken, nützt nicht der Konjunktur. Es nützt nur ihrer Klientel: Den Besserverdienenden. Ist es das wirklich wert?

„Kein flächendeckender Mindestlohn“, hat Angela Merkel im Wahlkampf immer wieder betont, diese Festlegung aber gleichzeitig eingeschränkt. Sie versprach: Branchenspezifische Mindestlöhne, deren Höhe von den Tarifparteien vereinbart werden, werde es auch nach der Wahl geben. Es sieht so aus, als werde die Kanzlerin dieses Versprechen nicht halten.

Es steht schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag: Branchenspezifische Mindestlöhne darf es zwar weiterhin geben, allerdings muss jeder neuen Branche, die einen solchen Mindestlohn einführen will, das Kabinett zustimmen. Die FDP hat hier ein Veto-Recht. Ohne sie geht nichts.

Rainer Brüderle hat dieses Recht nun genutzt und das ist keine Überraschung: Seine Position zum Mindestlohn war schon lange bekannt. Die Gründe für sein Nein zum Abfallwirtschafts-Mindestlohn sind grundsätzlich, wie es heißt. Mindestlöhne seien mit ihm nicht zu machen, soll der Wirtschaftsminister Medienberichten zufolge der Kanzlerin  ins Gesicht gesagt haben, die doch genau diese vor der Wahl versprochen hatte.

Jetzt zeigt sich, was die vollmundigen Ankündigungen der Union vor der Wahl wert sind. Wohl wissend, wie die Liberalen auch zum branchenspezifischen Mindestlohn stehen, bekamen sie von der Union ausgerechnet das Recht geschenkt, Mindestlöhne in Zukunft zu verhindern.

Entweder hat die Bundeskanzlerin das bewusst in Kauf genommen, die Wähler getäuscht, oder sie hat fahrlässig gehandelt. Bis auf weiteres hat die Koalition ihren Streit zu diesem Thema vertagt. Bleibt es dabei, hat Frau Merkel eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Was sagt sie dazu? Sie schweigt. Wie immer.

Ob beim BKA-Gesetz oder dem neuen Swift-Abkommen: In der Innenpolitik haben die Christdemokraten der FDP die Zähne gezogen, die diese vor der Wahl noch bereitwillig gezeigt hatten.

Es war eine Ohrfeige. Thomas de Maizière enthielt sich, als in Brüssel über die Verlängerung des so genanen “Swift-Abkommes” abgestimmt wurde. Selbstherrlich setzte er sich über die berechtigten Bedenken seines Koalitionspartners und des europäischen Parlaments hinweg. Auch bei der Annahme eines wagen Terrorismusverdachts können die Vereinigten Staaten von Amerika nun auf eine Vielzahl sensibler Bankdaten aus Europa zugreifen. Aus Datenschutzgründen völlig inakzeptabel. Eigentlich hätte die FDP die Koalition gleich wieder beenden müssen.

Thomas de Maizière scheint sich für die Belange derLiberalen aber ohnehin nicht zu interessieren. Für den Koalitionsvertrag schon gar nicht. Zum BKA-Gesetz steht darin eine Menge – man wolle „Regelungen treffen, die den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung optimieren und das Maß an Grundrechtsschutz durch Verfahren erhöhen [….] Wir werden im Hinblick auf die Befugnis der Ton- und Bildaufzeichnungen außerhalb von Wohnungen den Kernbereichsschutz verbessern“, heißt es im Koalitionsvertrag zum BKA-Gesetz.

Das klingt nach einem großen Wurf. Bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts am 25. November war davon aber nichts zu hören, als der Innenminister das Rednerpult betrat. „Einiges bleibt zu prüfen, einiges steht dabei fest: Die Neuregelungen des BKA-Gesetzes bleiben in allen wichtigen Punkten bestehen.“

In allen wichtigen Punkten! Glaubt man diesen Worten, werden die Änderungen allenfalls minimal ausfallen. Das Ergebnis der „sorgfältigen Prüfung“ steht für den Minister offenbar schon fest. Ob er das mit seinem Koalitionspartner abgesprochen hat?

„Ich bin die Freiheitsstatue Deutschlands“, hat Guido Westerwelle vor der Wahl gesagt. Heute hört man solche Sätze nicht mehr. Die FDP ist kleinlaut geworden, um die Macht zu erhalten. Sie schluckt das, was CDU/CSU ihr vorsetzen.

Erst Hoteliers, dann die Vermieter: Union und FDP bedienen fröhlich ihre Wählerschaft. Es wird immer klarer: Die Regierung betreibt eine Politik der sozialen Umverteilung. Nach Oben!

Zunächst die Steuersenkungen für Hotel-Betreiber: Statt 19 Prozent sollen sie in Zukunft sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen. So haben es Union und FDP beschlossen. Der Hotel und Gaststättenverband, Dehoga, freut sich, der Rest Deutschland fragt, was das soll.

Uns allen sind Guido Westerwelles Worte im Wahlkampf noch in Erinnerung. Wie eine Maschine wiederholte er sie, immer und überall: Die FDP wolle ein  „einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem.“ Subventionen müssten abgebaut, Ausnahmetatbestände reduziert werden.

Und jetzt? Jetzt wird die Hotelbranche über das Steuersystem subventioniert, indem ein Ausnahmetatbestand geschaffen wird – in Zeiten knapper Kassen eine völlig absurde Entscheidung: Nicht mehr als Klientelpolitik.

Nun will die Koalition – auf Bestreben der FDP – auch noch das Mietrecht ändern. Natürlich zu Gunsten der Vermieter.  Zu Gunsten der Vemieter. Ihre Kündigungsfristen sollen denen der Mieter angeglichen werden. Eine völlig unnötige und nicht zu erklärende Reform. Die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer freute sich – „alle Forderungen“ ihrerseits seien erfüllt worden. Ein peinlicheres Zeugnis hätten sie der neuen Regierung gar nicht ausstellen können.

43,3 Prozent – so viele Abiturienten eines Jahrgangs haben sich laut Bundesbildungsministerin Annette Schavan für ein Studium entschieden. Gestern hat sie das in der Sendung „Anne Will“ noch einmal wiederholt. Doch die Zahlen sind verzerrt und verschleiern den Blick auf ein wichtiges Hindernis: Studiengebühren.

Weil von einem Tag auf den anderen bestimmte Berufsakademien mitgezählt werden und es im Saarland wegen der Schulreform zwei Abiturjahrgänge gibt, kann man die neuen Zahlen nicht ernst nehmen (lesen Sie hier einen Artikel dazu auf Zeit Online). In WIrklichkeit werden wir weniger Studienanfänger haben, als in der Statistik behauptet.

Dabei brauchen wir deutlich mehr als heute.Nicht nur aufgrund der vielzitierten Bildungsgerechtigkeit, für die ich mich zwar einsetze, über die man politisch aber natürlich streiten kann. Viel wichtiger sind die ökonomischen Gründe. In den kommenden Jahrzehnten wird die Babyboom-Generation in Rente gehen. Die ihr folgende ist deutlich kleiner und muss nicht nur die Renten und Krankenversicherungsbeiträge zahlen, sondern auch die offenen Jobs in der Wirtschaft besetzen. Schaffen wir es aber nicht, deutlich mehr Schüler ins Studium zu bringen, wird es hier zu Engpässen kommen.

Ein großes Hindernis sind die Studiengebühren. Sicher nicht für Familien mit nur einem oder zwei Kindern mit deutlichem Altersunterschied. Aber ich kenne viele Väter, die sich heute den Kopf zerbrechen, wie sie ihre beiden Kinder – zwei Jahre auseinander – auf die Uni bringen sollen. Mehr als 2000 Euro im Halbjahr kann Normalverdiener nun einmal nicht stemmen.

Man muss es klar sagen: Mit den Studiengebühren verspielen Union und FDP die Zukunft unserer Kinder.