Mittlerweile haben wir uns fast an Stellungsstreichungen bei enormen Konzerngewinnen gewöhnt. Dabei sollte uns diese Entwicklung immer noch ziemlich zu Denken geben. Mit Marktwirtschaft, geschweige denn sozialer, hat das nichts mehr zu tun.

Der Autokonzern BMW will Stellen streichen. 8100 sollen es sein und dem Unternehmen damit Einsparungen von einer halben Milliarde Euro einbringen. Das hat Konzernchef Norbert Reithofer aus seiner Jahrespressekonferenz diese Woche noch einmal bekräftigt. Für diese 8100 Menschen bedeutet das, dass sie heute um ihre Zukunft bangen und vielleicht ab dem kommenden Jahr auf der Straße stehen und das, obwohl es ihrem Arbeitgeber eigentlich ziemlich gut geht. Der Gewinn ist enorm. 3,87 Milliarden Euro waren es im vergangenen Jahr vor Steuern, das sind 1,3 Milliarden Euro mehr, als das Saarland an Steuereinnahmen hat. Für das Management ist das nicht genug und steht damit anderen Aktienunternehmen in ihrer Haltung um nichts nach.

Als ich nach dem zweiten Weltkrieg die soziale Marktwirtschaft entwickelte, war für die Unternehmen klar: Wenn ein Unternehmen schwarze Zahlen schreibt, ist alles in Ordnung. Wenn die Zahlen rot werden, muss man etwas tun. Ein ehrbarer Kaufmann entlässt niemanden, der seine Arbeit gut macht und zum Gewinn beiträgt.

Dass das heute längst nicht mehr so ist, zeigen die vielen Stellenstreichungen und Werksschließungen. In Bochum bei Nokia war das nicht anders. 134 Millionen Euro Betriebsgewinn brachte das Werk nach Recherchen des Magazins Capital ein, das sind 90.000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Dass es im Ausland noch profitabler geht, ist unbestritten, aber so langsam werden in den Führungsetagen Entscheidungen getroffen, wo sich jeder normal denkende Mensch fragt: Ist die Wirtschaft für den Menschen da oder ist er lediglich wie eine Maschine, mit der man Geld verdient. Ein Objekt des Finanzkapitals?

Viele Politiker haben einen Schuldigen für die Situation gefunden: Die raffgierigen Manager. Aber so einfach ist es nicht. Nicht lediglich die Persönlichkeiten haben sich geändert, sondern das System.

Wenn Sie schon einmal auf einer Aktionärsversammlung eines großen Unternehmens gewesen sind, wissen Sie vielleicht, wovon ich rede. Bei vielen Dax-Konzernen gehen diese Veranstaltungen manchmal bis spät in die Nacht, weil viele Kleinaktionäre von ihrem Rederecht Gebrauch machen wollen. Die angereisten Wirtschaftsjournalisten allerdings verlassen die Veranstaltungen meist schon kurz nach Mittag und zwar immer dann, wenn die Vertreter der Fonds ihre Erklärungen abgegeben haben. Daran sieht man, bei wem die wirkliche Macht liegt und an ihren Reden hört man, was ihre Wünsche sind: Rendite, Rendite, Rendite.

Der Druck auf die Vorstände ist groß. Als der damalige Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, im Mai des vergangenen Jahres einen Konzerngewinn von 1,92 Milliarden Euro verkündete, gingen die Chefs der Fonds auf Abstand. „Langsam, aber sicher ist unsere Geduld am Ende und unser Vertrauen erschöpft“, sagte zum Beispiel der Chef der mächtigen Fonds-Gesellschaft DWS, Klaus Kaldemorgen auf der Hauptversammlung. Geduld und Vertrauen erschöpft bei 1,92 Milliarden Euro Konzerngewinn?

Das ist die Realität in Deutschland und in den Industrieländern. Ab diesem Moment müssen wir Politiker uns fragen, welche Rolle wir dabei spielen. Was haben wir dazu beigetragen, dass die Wirtschaft in Deutschland sich immer weiter weg von einer sozialen Marktwirtschaft bewegt hat?

Sie alle kennen die Konzepte, die gegen solche Trends stehen: Mehr staatliche Lenkung, dirigistische Kapitalbewegungen besteuern etc. Kritiker solcher Ideen sagen, diese Maßnahmen machten die Wirtschaft kaputt. Das „zarte Pflänzchen Aufschwung“ werde zerstört, das „scheue Reh“ ins Ausland getrieben. Das schlimme daran ist: Da ist was Wahres dran. Manchmal sind uns Politikern eben die Hände gebunden. Wo wir früher noch Einfluss hatten, bestimmt heute die Wirtschaft, genauer die Finanzwirtschaft.

Die Marktradikalen bei der FDP und der Union finden das gut. Ich als Sozialdemokrat habe dabei Bauchschmerzen. Soviel Handlungsspielraum zu verlieren, das finde ich sehr bedenklich. Wenn über unsere Gesellschaft nicht mehr die Gesellschaft, sondern wenige Reiche bestimmen, dann ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.

Bei Spiegel Online habe ich vor kurzem einen interessanten Artikel gelesen mit der Überschrift: „Politiker verschlafen die Kapitalismus-Revolution.“ Ich finde das trifft es ganz gut. Wir Politiker müssen uns Gedanken machen, wie die Welt in der wir leben aussehen soll und vielleicht ist es an der Zeit mal festzuhalten, dass Wirtschaftswachstum und allgemeiner Wohlstand leider nicht mehr so Hand in Hand gehen wie früher.

Eine endgültige Lösung kann ich Ihnen natürlich auch nicht präsentieren. Aber wir müssen endlich anfangen anders darüber zu diskutieren. Gegen das wandelnde internationale Finanzkapital braucht internationale Regeln und nicht Wettbewerb unter den Nationalstaaten.

:: Veröffentlicht am 20. März 2008 um 11:54 Uhr zum Thema Wirtschaft | Sie können gerne einen Kommentar hinterlassen ::