Archiv/Fakten aus Berlin
31. Januar 2011
Dioxin-Skandal
Schwarz-Gelb hat zunächst ohnmächtig auf die Dioxin-Funde reagiert. Erst handelt Ilse Aigner gar nicht, dann übernimmt sie doch 14 von 15 SPD-Forderungen. Allerdings: Der Informantenschutz für Mitarbeiter, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, fällt bei Aigner unter den Tisch. Dies ist aber wichtig, damit sie künftig einen umfassenden Schutz des Gesetzgebers erhalten können. Auf Druck der SPD-Bundestagsfaktion stand am 19. Januar 2011 eine Regierungserklärung von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner zum Dioxin-Skandal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. weiterlesen...
21. Dezember 2010
Bundesnetzagentur-Präsident kritisiert
steigende Strompreise
Nach
Ansicht von Matthias Kurth, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, sind
die steigenden Strompreise nicht hauptsächlich auf steigende Umlagen im
Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückzuführen. Das sagte
Kurth in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am
15. Dezember 2010. In der Sitzung wurden mehrere Gutachten der
Bundesnetzagentur und der Monopolkommission beraten, die sich unter
anderem mit Wettbewerb auf den Märkten für Strom, Wasser,
Telekommunikation und Post befassten (17/2600, 17/285, 17/2567,
16/13939, 17/286, 16/14060, 17/1686). Diese wurden ebenso zur Kenntnis
genommen wie mehrere EU-Dokumente, darunter ein Vorschlag für eine
Verordnung über die Europäische Agentur für Netz- und
Informationssicherheit.
weiterlesen...
November 2010
Ein Jahr Schwarz-Gelb: Ein verlorenes Jahr für Deutschland
Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie. weiterlesen...
November 2010
Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten
Die neuen Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder stießen bei der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf ein geteiltes Echo. Während einige Sachverständige die neuen Sätze des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/3404) als transparent berechnet und verfassungskonform bezeichneten, zweifelten andere die Verfassungsmäßigkeit an. weiterlesen...
17. Mai 2010
Finanztransaktionssteuer
Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages
Die heutige Anhörung hat gezeigt: Mit ihrer Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer
zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und zur Bekämpfung volkswirtschaftlich unnützer Spekulationen hat die SPD den richtigen Weg eingeschlagen. Zahlreiche Sachverständige aus Wissenschaft, Wirtschaft, NGOs und auch der Finanzwelt haben bestätigt, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht nur sinnvoll, sondern vor allem auch technisch problemlos umsetzbar ist. Allein in Deutschland würde die Steuer bei einem sehr niedrigen Satz von nur 0,01 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle börslich und außerbörslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen ungefähr 12 Milliarden Euro jährlich erbringen. Dagegen laufen die Finanzlobbyisten gemeinsam mit der FDP seit Monaten Sturm. weiterlesen...
© 2010 Frank Hofmann, MdB